AGB’S  

Allgemeine Geschäftsbedingungen:

 

1. Geltungsbereich

  • Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- oder Lieferbedingungen wird hiermit widersprochen.
  • Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Auftragnehmer schriftlich bestätigt.
  • Diese Geschäftsbedingungen bleiben auch dann verbindlich, wenn einzelne Teile aus irgendwelchen Gründen nicht wirksam sein sollten.

2. Preisangebote

  • Preisangebote werden, soweit nicht anders schriftlich vereinbart ist, in Eurobeträgen abgegeben und erlangen Verbindlichkeit erst mit der schriftlichen Bestätigung des Auftrages durch die Druckerei.
  • Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.
  • Aufträge, die vom ursprünglichen Angebot abweichen, werden erst durch eine Bestätigung des Auftragnehmers verbindlich.
  • Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Porto/Versicherung/ sonstige Versandkosten sofern am Angebot nicht anders angegeben nicht mit ein.

3. Zahlungsbedingungen

  • Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat ab Rechnungsdatum innerhalb von 14 Tagen netto Kassa zu erfolgen. Ausnahme: gesonderte Zahlungsvereinbarungen.
  • Bei größeren Aufträgen werden entsprechend der geleisteten Arbeit Zwischenrechnungen ausgestellt oder entsprechende Teilzahlungen gefordert, wobei für von der Druckerei bereitgestelltes Papier oder Sondermaterial sofortige Zahlung zu leisten ist.
  • Bei Zahlungsverzug werden gesetzliche Verzugszinsen in der Höhe gemäß § 456 UGB verrechnet.
  • Bei Banküberweisungen und Scheckzahlungen gilt der Tag, an dem die Gutschriftsanzeige bei der Bank der Druckerei eingeht, als Eingangstag der Zahlung.
  • Die Abrechnung bei Zeitungen und Zeitschriften erfolgt grundsätzlich für jede Ausgabe, soweit nicht anders vereinbart.

4. Erfüllungsort

  • Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Bischofshofen.
  • Lieferungen erfolgen ab Druckerei, Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

5. Gerichtsstand

  • Das sachlich zuständige Gericht in St.Johann im Pongau gilt als vereinbart.

6. Lieferzeit

  • Die Lieferzeit beginnt grundsätzlich mit dem Tag des Auftragseinganges, aber jedenfalls erst, wenn alle Arbeitsunterlagen dem Drucker zur Verfügung stehen.
  • Sie endet an dem Tag, an dem die Ware den Betrieb der Druckerei verlässt.
  • Vereinbarte Lieferzeiten sind Zirkatermine.
  • Fixtermine müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
  • Bei Lieferverzug hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist zu setzen.
  • Für Überschreitungen der Lieferfrist ist die Druckerei dann nicht verantwortlich, wenn diese durch vom Besteller verlangte Änderungen des Auftrages verursacht wurden.

7. Annahmeverzug

  • Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vertragsmäßig übersandte oder zur Abholung bereitgestellte Ware unverzüglich zu übernehmen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so gilt die Lieferung als an dem Tag erfolgt, an dem die Annahme vertragsgemäß hätte erfolgen sollen. Damit geht die Gefahr des zufälligen Unterganges auf den Auftraggeber über.
  • Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Annahmeverzug oder auch bei Eintritt einer durch höhere Gewalt verursachten Lieferunmöglichkeit auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers die Waren selbst zu lagern oder bei einem Spediteur einzulagern.

8. Eigentumsvorbehalt

  • Die Ware bleibt Eigentum des Auftragnehmers bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber.

9. Reklamationen

  • Reklamationen sind nur unmittelbar nach Erhalt der Ware zulässig. Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen
  • Die Druckerei hat das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  • Abweichungen in der Beschaffenheit des von der Druckerei gekauften Papiers und sonstigen Materials können nicht beanstandet werden, soweit sie in den Lieferbedingungen der zuständigen Lieferantenverbände – die auf Anforderung dem Besteller zur Verfügung gestellt werden – für zulässig erklärt sind.
  • Ersatzansprüche gegen den Auftragnehmer aus dem Titel der Gewährleistung ebenso wie aus dem Titel des Schadenersatzes (ausgenommen bei grobem Verschulden) sind auf die Höhe des Rechnungsnettobetrages begrenzt.
  • Bei Papier, Karton und sonstigem Material gelten jene Toleranzen, die in den entsprechenden Lieferbedingungen der Lieferindustrie enthalten sind. Alle Papiere und Kartons dürfen in punkto Grammage bis 5% schwerer oder leichter als bestellt geliefert werden.
  • Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden.
  • Wird dem Auftraggeber als korrekturfähiges Zwischenprodukt eines digitalen genormten, zertifizierten und kalibrierten Proofs zur Druckreiferklärung vorgelegt, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Endprodukt Farbabweichungen enthalten kann, die durch die unterschiedlichen Fertigungsverfahren bedingt sind. Sollte eine verbindliche Vorlage gewünscht werden, müsste zusätzlich ein kostenpflichtiger Andruck erstellt werden, bei dem zertifizierter Bedruckstoff verwendet wird.
  • Der Auftragnehmer haftet keinesfalls für Schäden, die durch mangelhafte Lagerung der Erzeugnisse seitens des Auftraggebers entstanden sind.

10. Das Urheberrecht

  • Für die Prüfung des Rechtes der Vervielfältigung aller Druckvorlagen ist der Auftraggeber allein verantwortlich.
  • Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer gegenüber allen Ansprüchen dritter Personen aus der Verletzung von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsschutzrechten schad- und klaglos zu halten.
  • Lithos, Offsetfilme, Stanzen und dergleichen bleiben Eigentum der Druckerei, sofern sie nicht ausdrücklich vom Auftraggeber erworben und bezahlt werden.
  • Daten, Datenträger, Druckplatten, Matern, Negative u. dgl. sind Betriebsgegenstände der Druckerei und bleiben ihr Eigentum.
  • Für fremde Daten, Datenträger, Filme, Manuskripte und andere Gegenstände, die nach Erledigung des Auftrages vom Auftraggeber binnen 4 Wochen nicht zurückgefordert werden, übernimmt die Druckerei keine Haftung.
  • Für den Inhalt (Bild und Text) des beauftragten Druckwerkes ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich.

11. Satz-, Film- , Bild, Druckfehler, Korrekturen

  • Satzfehler, deren Verschulden beim Auftragnehmer liegen werden bis zur Druckfreigabe kostenfrei berichtigt.
  • Alle anderen Änderungen gegenüber den beigestellten Druckdaten, insbesondere Autorkorrekturen, werden nach der hierfür erforderlichen Arbeitszeit verrechnet.
  • Für die Rechtschreibung in deutscher Sprache ist die jeweils letzte Ausgabe des Duden maßgebend

12. Mehr-oder Minderlieferung

  • Im allgemeinen liefert die Druckerei die volle vorgeschriebene Auflage, sofern sie über den nötigen Papierzuschuss verfügt.
  • Der Auftraggeber ist verpflichtet, ein Mehr- oder Minderergebnis
    der bestellten Auflage bis zu 10% abzunehmen.
  • Die Verrechnung der Mehr-oder Minderlieferung erfolgt zum vereinbarten Fortdruckpreis.

13. Periodische Arbeiten

  • Umfasst der Auftrag die Durchführung regelmäßig wiederkehrender Druckarbeiten und sind ein Endtermin oder eine Kündigungsfrist nicht vereinbart, dann kann der Auftrag nur durch schriftliche Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres gelöst werden.

14. Betriebsstörungen

  • Im eigenen Betrieb und in solchen, von denen die Auftragserfüllung abhängig ist, verursacht durch Krieg, Energiemangel, Versagen der Verkehrsmittel, Arbeitseinschränkungen oder höhere Gewalt, befreien von der Einhaltung vereinbarter Lieferfristen und Preise.
  • Eine hierdurch eingetretene Überschreitung der Lieferfrist berechtigt den Besteller nicht, vom Auftrag zurückzutreten oder die Druckerei für etwa entstandenen Schaden verantwortlich zu machen.

15. Abweichungen

  • Abweichungen von diesen Liefer-und Zahlungsbedingungen erlangen erst nach schriftlicher Vereinbarung Gültigkeit.
  • Diese Liefer-und Zahlungsbedingungen bleiben auch dann verbindlich, wenn einzelne Teile aus irgendwelchen Gründen nicht wirksam sein sollten.
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter, die von diesen abweichen, sind für den Auftragnehmer nicht verbindlich. Auch dann nicht, wenn vom Auftraggeber Bezug genommen wird und der Auftragnehmer im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.

16. Auftragsabmachungen

  • Alle Auftragsabmachungen einschließlich nachträglicher Änderungen, Ergänzungen usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

17. Namen- oder Markenaufdruck

  • Der Auftragnehmer ist zur Anbringung seines Impressums, Firmennamens oder seiner Markenbezeichnung auf die zur Ausführung gelangenden Produkte auch ohne spezielle Bewilligung des Auftraggebers berechtigt.
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